AGB - Hotel Dresden Domizil

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag

I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferung des Hotels.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenden Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
3. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich ineinem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigenregelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB.Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig infünf Jahren. Die Verjährungsverkürzung gelten nicht beiAnsprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchtenZimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zuerbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassungund die vom ihm in Anspruch genommen weiterenLeistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotelszu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlassteLeistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzlicheMehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischenVertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate underhöht sich der vom Hotel allgemein für derartigeLeistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglichvereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 %anheben.
4. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden,wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl dergebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder derAufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel demzustimmt.
5. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar.Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungenjederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zuverlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, diejeweils geltenden Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 %bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucherbeteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zuverlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höherenSchadens vorbehalten.
6. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach,unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen fürPauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oderSicherheitsleistungen zu verlangen. Die Höhe derVorauszahlung und die Zahlungstermine können imVertrag schriftlich vereinbart werden.
7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oderrechtkräftigen Forderung gegenüber einer Forderung desHotels aufrechnen oder mindern.


IV Rücktritt des Kunden ( I.e. Abbestellung, Stornierung)/Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotelgeschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichenZustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist dervereinbarte Preis aus dem Vertag auch dann zu zahlen,wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruchnimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung desHotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter undInteressen des Kunden, wenn diesem dadurch einFesthalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder einsonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrechtzusteht
2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Terminzum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlichvereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertragzurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüchedes Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kundenerlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin seinRecht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotelausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kundengemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.
3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmernhat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietungder Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungenanzurechnen.
4. Dem Hotel steht es frei, die vertraglich vereinbarteVergütung zu verlangen und den Abzug für ersparteAufwendungen zu pauschalieren. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht odernicht in der geforderten Höhe entstanden ist.Stornofristen Individualreisende: - Stornierung am Tag der Anreise nach 18.00 Uhr bzw. unterlassene Stornierung = 80 % des Zimmerpreises Stornofristen Gruppenreisen:- Stornierungen bis 30 Tage vor Anreise = kostenlos - Stornierungen bis 29 Tage vor Anreise = 50% des Zimmerpreises - Stornierungen bis 10 Tage vor Anreise = 70% des Zimmerpreises - Stornierungen bis 5 Tage vor Anreise = 80 % des Zimmerpreises

V. Rücktritt des Hotels
1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kundeninnerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbartwurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseitsberechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragenanderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmernvorliegen und der Kunde auf Rückfragen des Hotels aufsein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nr. 6verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vomHotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, soist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertragberechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlichgerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlichzurückzutreten, beispielsweise falls* höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zuvertretende Umstände die Erfüllung des Vertragesunmöglich machen.* Zimmer unter irreführender oder falscher Angabewesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person desKunden oder des Zwecks, gebucht werden.* das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat,dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung denreibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oderdas Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeitgefährden kann, ohne dass dies dem Herrschaft`s bzw.Organisationsbereich des Hotels zuzurechnenist.* ein Verstoß gegen oben Klausel I Nr. 2 vorliegt.
4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht keinAnspruch des Kunden auf Schadenersatz.

VI. Zimmerbereitstellung, -Übergabe und -Rückgabe
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellungbestimmter Zimmer.
2.Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr desvereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hatkeinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotelspätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen.Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumungdes Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzungbis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises)in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. VertraglicheAnsprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet.Ihm steht es frei, nachzuweisen, das dem Hotel kein oderwesentlich niedriger Anspruch auf Nutzungsendgeldentstanden ist.

VII. Haftung des Hotels
1. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag.Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sindausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden ausder Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zuvertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichenoder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotelsberuhen. Einer Pflicht- Verletzung des Hotels steht dieeines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfengleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungendes Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder aufunverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfezu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das Ihm Zumutbarebeizutragen, um die Störung zu beheben und einenmöglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kundennach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zumHundertfachen des Zimmerpreises, höchstens € 3.500sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu €800 Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zueinem Höchstwert von € 3.500 (Versicherungssumme desHotels einsetzen) im Hotel aufbewahrt werden.Das Hotel empfiehlt, von dieser MöglichkeitGebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen,wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis vonVerlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich demHotel Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eineweitergehende Haftung des Hotels gelten vorstehendeNummer 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.
3. Soweit dem Kunden ein Stellplatzauf dem Hotelparkplatz zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch keinVerwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oderBeschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oderrangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet dasHotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.Vorstehende Nummer 1 Sätze 4 gelten entsprechend.
4. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfaltausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für dieGäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmtdie Zustellung, Aufbewahrung und- auf Wunsch- gegenEntgeld die Nachsendung derselben, Vorstehende Nummer1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

VIII. Haftung des Gastes
Für etwaige Schäden aller Art, die der übernachtende Gast(inklusive mitgebrachtes Haustier) verschuldet, ist der Gast schadenersatzpflichtig.Dies gilt auch für etwaige Forderungen bei Schäden, die ein Weitervermieten in der Folgezeit für das angemietete Zimmer unmöglich machen. ( z.B. Rauchen in einem Nichtraucherzimmer, Beschädigungen des Inventars- bis zum Datum der Wiedervermietbarkeit des Zimmers.

IX. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, derAntragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für dieHotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. EinseitigeÄnderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sindunwirksam.
2. Erfüllungs- Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand- auch für Scheck- undWechselstreitigkeiten- ist im kaufmännischen Verkehr derSitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner dieVoraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt keinenallgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt alsGerichtsstand der Sitz des Hotels.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UNKaufrechtsund des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksamoder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Imübrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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Geblerstrasse 6
01139 Dresden
fon. +49 (0) 351 849 65 17
fax. +49 (0) 351 849 65 18
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